Allgemeine Geschäftsbedingungen Restaurantbetrieb und Abholung von vorbestellten Produkten

A. Allgemeine Regelungen

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die mit der HBS+N Food GmbH, (nachfolgend Gesellschaft genannt) als Betreiberin des Restaurants „Shima by ITO“ (unter Punkt B.) und dessen Abhol-Dienstes (unter Punkt C.) abgeschlossen werden, sofern sie die Merkmale der AGB erfüllen

Vertragspartner sind die Gesellschaft und der:die Kund:in – gemeinsam „Parteien“ genannt.

Die AGB können durch im Einzelfall ausgehändigte, schriftliche Bedingungen teilweise oder ganz ersetzt werden.

Weitere Geschäftsbedingungen finden nur dann Anwendung, wenn dies vor Vertragsschluss in Schriftform ausdrücklich vereinbart wurde.

Im kaufmännischen Verkehr haben diese AGB auch dann Geltung, wenn nicht oder nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde.

I. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

Die Bezahlung im Restaurant kann in bar erfolgen, wobei wir uns vorbehalten, die Annahme von 200 und 500 Euro-Geldscheinen als Zahlungsmittel abzulehnen. Bargeldlose Zahlungen sind mit EC-Karte oder Kreditkarte möglich.

Die Bezahlung des Abhol-Dienstes kann vorab bargeldlos mit Paypal, Kreditkarte oder via XXX erfolgen. Die Produktion der bestellten Produkte beginnt erst nach vollständig erfolgter Zahlung.

Rechnungen der Gesellschaft sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Gesellschaft ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Gesellschaft berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von fünf Prozentprunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Gesellschaft bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Vertragsschluss über eine Bewirtung einer größeren Personenanzahl vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie oder Anzahlung, bei Veranstaltungen auch in Form von Versicherungen, Kautionen oder Bürgschaften zu verlangen.

Der Kunde kann nur eine unstreitig oder rechtskräftig festgestellte Forderung gegenüber einer Forderung der Gesellschaft aufrechnen.

II. Haftung

Sollten Störungen oder Mängel bezüglich der Leistungen der Gesellschaft auftreten, so wird die Gesellschaft bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden nach Möglichkeit für Abhilfe sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

Die Haftung der Gesellschaft auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach der vorstehenden Ziffer gilt nicht für die Haftung der Gesellschaft wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem ProdHaftG. Für alle übrigen Schäden im Falle leichter Fahrlässigkeit haften die Gesellschaft, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

III. Verjährung

Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen die Gesellschaft aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von der Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

B. Restaurantbetrieb

I. Angebote, Vertragsabschluss, Vertragsänderungen

Mündliche oder fernmündliche Angebote für Leistungen der Gesellschaft gelten nur, wenn sie von uns unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Ebenso werden Reservierungen von Räumlichkeiten für Veranstaltungen erst durch die schriftliche Bestätigung der Gesellschaft bindend.

Die Angebote der Gesellschaft verlieren ihre Wirksamkeit, wenn der Gesellschaft eine schriftliche Annahmeerklärung des Kunden nicht binnen einer Frist von 3 Werktagen nach Zugang des Angebots der Gesellschaft beim Kunden zugeht.

(Tischreservierungen in dem Restaurant der Gesellschaft sind telefonisch und über das Online-Reservierungsformular der Gesellschaft möglich. Sie sind verbindlich, wenn der Kunde ein von uns unterbreitetes Angebot bestätigt oder die Gesellschaft die Reservierung des Kunden bestätigt.)

II. Stornierung und Stornierungskosten

Eine verbindliche Bestellung kann ganz oder teilweise vom Kunden kostenfrei storniert werden, wenn die Mitteilung 48 Stunden vorher die Gesellschaft erreicht. Die Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt sowie eine – teilweise - Rückerstattung der geleisteten Zahlung ist aufgrund der Beschaffung von verderblicher Ware nicht möglich.

(Ist von dem Kunden mit der Gesellschaft über eine bloße Tischreservierung hinaus ein Vertrag über die Bewirtung einer Personengruppe mit einer im Voraus bestimmten Personenanzahl und im Voraus bestimmten Speisen außerhalb der aktuellen Speisekarten geschlossen worden, muss der Wareneinkauf sieben Arbeitstage vor dem Termin stattfinden. Somit ist eine Stornierung ganz oder teilweise nur kostenfrei, wenn die Mitteilung der Stornierung wenigstens sieben Arbeitstage vor dem vereinbarten Tag der Bewirtung die Gesellschaft erreicht.

Liegt eine nach den vorstehenden Ziffern kostenfreie Stornierung einer Tischreservierung oder eines Bewirtungsvertrages nicht vor, ist die Gesellschaft bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches berechtigt. Pro Person, die eine verbindliche Tischreservierung oder eine vereinbarte Bewirtung nicht in Anspruch nimmt, wird anstelle einer konkret berechneten Entschädigung eine Pauschale in Höhe von 75 % des bei Inanspruchnahme der Tischreservierung oder des Bewirtungsvertrages zu erwartenden Umsatzes 100.-€/Person berechnet – vorbehaltlich des dem Kunden obliegenden Nachweises, dass der Gesellschaft ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.)

C. Abhol-Dienst

I. Vertragsabschluss, Bestellprozess

Alle Angaben, die von Kundenseite im Bestellprozess gemacht werden, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein.

Die Bestellung erfolgt über den Online-Shop der Gesellschaft. Der Vertrag kommt unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs zustande.

Die Gesellschaft bestätigt das Zustandekommen durch eine automatisch versendete Bestellbestätigung via E-Mail.

II. Mängelansprüche, eingeschränktes Widerrufsrecht

Etwaige Produktabbildungen müssen nicht dem fertigen Produkt entsprechen. Der Kunde hat insoweit keine Mängelansprüche, wie die Veränderungen zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abhängen.

Widerrufsrecht (gilt nicht für verderbliche oder zum sofortigen Verzehr bestimmte Waren)

Vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffer 2. und 3. haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben/hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss eine entsprechende Information wie folgt zugehen:

-        per Post an: HBS+N Food GmbH, Kyffhäuser Str. 53, 50674 Köln

mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfallsdatum überschritten würde, also insbesondere für

-        verderbliche Waren, § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB. Verderbliche Waren sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 LMH-V Lebensmittel, die in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich sind und deren Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann.

-        versiegelte Lebensmittel, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB. Bei versiegelten Waren muss sich das durch das Widerrufsrecht garantierte Prüfrecht des Lebensmittels auf eine äußerliche Sichtung beschränken.

Bei den bestellten und abgeholten Waren handelt es sich um eine Zusammenstellung verderblicher Waren und versiegelter Lebensmittel, sodass dem Kunden insoweit kein Widerrufsrecht zusteht.

Die bestellte Ware wird zum vereinbarten Zeitpunkt von dem:der Kund:in abgeholt.

Der:die Kund:in hat zu gewährleisten, dass die Abholung wie vereinbart entweder persönlich oder durch eine mit der Abholung betrauten Person erfolgt.

Erfolgt die Abholung nicht, so gerät der:die Kund:in in Annahmeverzug.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

D. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln im kaufmännischen Verkehr. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

HBS+N Food GmbH